BERLIN: SPD-Politiker haben den guten Ton der Koalitionsverhandlungen mit der Union hervorgehoben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der “Rheinischen Post”: “Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter.” Jetzt gelte es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. “Daran arbeiten wir”, sagte Miersch.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sprach von guten und konstruktiven Gesprächen. “Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen.”
“Geist des Möglich-Machens”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der “Rheinischen Post”: “Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.” Es gehe nun um “Kompromiss statt Konfrontation”. Deutschland brauche eine stabile Regierung.
Verhandlungen gehen heute weiter
CDU, CSU und SPD setzen heute Abend ihre Koalitionsverhandlungen fort. Die Hauptverhandler treffen sich in der CDU-Zentrale in Berlin. Zuvor sollten laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt noch kleinere Runden zur “Problemlösung” zusammenkommen.
Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der illegalen Migration. Am Freitag und Samstag hatte die 19-köpfige Verhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale beraten, am Sonntag gab es eine Pause.
