Eine «gute Gruppe» – so beschreibt der Präsident des Weltwirtschaftsforums die Außenminister, die in Riad erneut über den Gaza-Krieg verhandeln wollen. Bringt das Treffen einen Weg aus der Sackgasse? Die News.
In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen und eine mögliche Feuerpause gibt es dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) zufolge offenbar wieder Bewegung. «Es gibt etwas Bewegung in den Gesprächen über die Geiseln und für einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden», sagte Forumspräsident Børge Brende in Riad.
Dort sind parallel zu einem Wirtschaftsforum am Sonntag und Montag Gespräche geplant unter anderem zwischen den Außenministern der USA, Großbritanniens, Deutschlands und mehrerer arabischen Länder sowie mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas.
Auch Blinken wird in Riad erwartet
Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan habe eine «gute Gruppe» versammelt, sagte Brende vor Journalisten. In Riad würden sich die «Hauptakteure» treffen, darunter US-Außenminister Antony Blinken, der Riad auf dem Weg von China und vor einem erneuten Besuch in Israel besuchen werde. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Hamas und Israel vermittelt, werde erwartet. Israel werde nicht teilnehmen, sagte Brende.
Am Sonntag und Montag findet in Riad das Open Forum statt, eine Wirtschaftskonferenz des WEF unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Neben den politischen Gesprächen parallel zum Forum müssten in Bezug auf Gaza viele Themen besprochen werden. Darunter sei der Wiederaufbau des in großen Teilen zerstörten Küstengebiets, der «Milliarden» kosten werde. Zudem sei auch die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer wegen der Angriffe aus dem Jemen immer noch beeinträchtigt.
Baerbock nimmt bei Gesprächen am Montag teil
Die Gespräche über den Gaza-Krieg, an denen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, sind für Montag geplant. Schon am Samstag wollten arabische Außenminister vorab eine «vereinte arabische Haltung» finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde – vermutlich Abbas – beraten. Er werde aber nicht am Ministertreffen mit den westlichen Ländern teilnehmen, hieß es. Ägyptens Außenminister Samih Schukri reiste heute nach Riad, wie es aus Kreisen des Flughafens in Kairo hieß.
Die Nachrichtenseite Axios berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudi-Arabien eintreffen werde und dass ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet werde. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche geführt über dessen mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein «großes Interesse» seines Landes daran geäußert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms.
Die Hamas erhielt nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln. «Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen», schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck und droht Medienberichten zufolge mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah.
Entscheidung über Nicaragua-Klage am Dienstag
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Maßnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.
Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon wurden indessen nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation Al-Dschamaa al-Islamija. Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.
Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels – nach eigenen Angaben aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Tote. Auf beiden Seiten sind auch Zivilisten ums Leben gekommen. (dpa/wr)
