BERLIN: Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können. Union und SPD seien sich einig, dass kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und die Wirtschaft unterstützt werden sollte, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im ZDF-“Morgenmagazin”. Im laufenden Haushalt sei für Steuerentlastungen aber kein Geld da. Deswegen stelle die SPD die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten. Schwesig betonte, es gehe um die Reichsten im Land und nicht jene, die zum Beispiel 83.000 Euro im Jahr verdienten.
“Was nicht geht ist, dass wir im Koalitionsvertrag Versprechungen machen, die wir dann finanziell nicht halten können. Das war schon Problem der Ampel”, stellte Schwesig klar. Der Haushalt werde zugleich intensiv auf Sparmöglichkeiten geprüft.
Knackpunkte vor Koalitionsbildung ausräumen
Am Nachmittag wollte die 19-köpfige Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD ihre Beratungen fortsetzen. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration.
Zum Zeitplan mahnte Schwesig Gründlichkeit vor Schnelligkeit an. Sie gehe davon aus, dass die Hauptverhandler diese Woche noch brauchen. “Das muss ordentlich beraten werden”. Man sollte nicht in eine Koalition gehen und Knackpunkte unaufgelöst lassen. Sonst sei Streit vorprogrammiert. “Das darf auf gar keinen Fall kommen”, warnte die SPD-Politikerin.
