Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Der Bundespräsident hat die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket unterschrieben.
Der Bundespräsident hat die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket unterschrieben. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. (dpa/wr) 

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