BERLIN (dpa-AFX) -Unternehmen und Bürger könnten durch den im schwarz-roten Koalitionsvertrag geplanten Bürokratieabbau nach Angaben aus der Union mindestens 26 Milliarden Euro sparen. Allein die Reduzierung von Melde- und Berichtspflichten für die Wirtschaft mache 16 Milliarden Euro im Jahr aus, sagte der Unions-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt der Deutschen Presse-Agentur. “Damit wird diese Art von Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt.” Dazu kämen weitere Maßnahmen im Volumen von zehn Milliarden Euro im Jahr, von denen zum Teil auch die Bürger direkt profitierten.
“Die Entlastung ist weit größer als bei einer umfangreichen Steuersenkung”, erklärte Hoppenstedt. Durch die Maßnahmen könne die Wirtschaftsleistung indirekt um mehr als 100 Milliarden Euro zunehmen. Neu am Koalitionsvertrag sei, dass jedes einzelne Ministerium konkrete Ziele zum Abbau der Bürokratie bekomme, die es erfüllen müsse. Damit könne es keine “not in my backyard”-Mentalität mehr geben, also die Einstellung, dass Maßnahmen zwar nötig sind, nicht aber im eigenen Umfeld passieren sollen.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag unter anderem vorgenommen, das Lieferkettengesetz durch ein schlankeres Gesetz zur Unternehmensverantwortung zu ersetzen. Die Bonpflicht soll abgeschafft werden. Datenschutzregeln sollen vereinfacht werden. Viele Verwaltungsprozesse sollen ohne Antrag der Bürger funktionieren. So sollen Eltern nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.
