Die Europäische Kommission will mit der neuen Digital-Omnibus-Verordnung zentrale Rechtsakte wie den AI Act vereinfachen und besser aufeinander abstimmen. Die Studie der Bertelsmann Stiftung „Simplifying European AI Regulation – An Evidence-based Study“ zeigt, wie Vereinfachung gelingen kann, ohne Schutz und Vertrauen aufs Spiel zu setzen.
Mit der Veröffentlichung des Vorschlags zur Digital-Omnibus-Verordnung hat die Europäische Kommission am 19. November 2025 eine neue Phase europäischer Digitalpolitik eingeläutet. Ziel ist es, zentrale Rechtsakte wie den AI Act, den Data Act, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie Cybersicherheitsrichtlinien wie NIS2 zu vereinfachen, besser aufeinander abzustimmen und ihre praktische Anwendung zu erleichtern. Damit soll Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und gleichzeitig die europäischen Werte von Transparenz, Fairness und demokratischer Beteiligung gewahrt werden. Unsere neue Studie „Simplifying European AI Regulation – An Evidence-based Study“ zeigt, wie eine Vereinfachung des AI Act gelingen kann, ohne Schutz und Vertrauen aufs Spiel zu setzen.
Zwischen Umsetzung und Wettbewerbsdruck
Seit Inkrafttreten des AI Act im August 2024 steht Europa vor der Herausforderung, den umfassenden Rechtsrahmen wirksam umzusetzen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass zentrale Standards, technische Leitlinien und sektorübergreifende Auslegungshilfen nur langsam voranschreiten. Viele Mitgliedstaaten kämpfen mit Verzögerungen beim Aufbau nationaler Aufsichtsstrukturen und mit unklaren Koordinationsmechanismen zwischen nationaler und europäischer Ebene.
Gleichzeitig hat die Veröffentlichung des Draghi-Berichts im September 2024 die Diskussion über Europas Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung neu belebt. Mario Draghi betont darin, dass Europas wirtschaftliche Stärke entscheidend davon abhängt, wie gut Innovation und Regulierung in Einklang gebracht werden. Seine Forderung nach klareren, harmonisierten Rechtsrahmen spiegelt sich auch in der aktuellen politischen Agenda der EU wider – insbesondere in der Omnibus Agenda, die bis 2030 den europäischen Rechtsrahmen modernisieren und Widersprüche zwischen bestehenden Regelungen auflösen soll.
Studienergebnisse im Überblick
Auf Grundlage von 15 halbstrukturierten Interviews und eines Stakeholder-Workshops mit Unternehmen, Start-ups, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa analysiert unsere Studie, unterstützt vom KI-Bundesverband, wo die größten praktischen und strukturellen Hürden in der Umsetzung des AI Act liegen und formuliert konkrete Vorschläge, wie Vereinfachung, Kohärenz und Rechtssicherheit erreicht werden können, ohne die Schutzwirkung des Gesetzes zu schwächen.
Die Autor:innen Prof. Dr. Philipp Hacker, Dr. Robert Kilian und Prof. Dr. Jana Costas empfehlen beispielsweise:
- Risiko-Klassifikation und Governance schärfen: Stärker sektorale Ansätze für High-Risk-Systeme nutzen, Doppelprüfungen vermeiden sowie klare Regeln für General Purpose AI (GPAI) und Fine-Tuning etablieren.
- Technische und prozedurale Anforderungen entlasten: Überlappende Pflichten straffen, Dokumentation stärker risikobasiert ausrichten, technische Standards vereinheitlichen und den Zugang dazu verbessern.
- Verantwortung, Aufsicht und Unterstützung stärken: Haftung entlang der Wertschöpfungskette klären, Aufsichtsstrukturen bündeln und gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie zivilgesellschaftliche Akteure aufbauen.
Vereinfachung bedeutet dabei nicht Deregulierung, sondern präzisere Regulierung mit klaren Zuständigkeiten, verständlichen Anforderungen und konsistenten Verfahren, die Vertrauen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen stärken.
Bedeutung für die europäische Digitalpolitik
Wie die anstehenden Verhandlungen zur Digital-Omnibus-Verordnung verlaufen und was mit ihnen einhergeht, wird entscheidend dafür sein, ob die angestrebte Vereinfachung europäischer Digitalgesetze zu mehr Kohärenz führt. Vereinfachung sollte dabei nicht zu einer politischen Maßnahme werden, die unbeabsichtigte Schlupflöcher oder neue Unsicherheiten schafft. Sie kann zur Chance werden, bestehende Regelungen klarer, verständlicher und handhabbarer zu gestalten. Wichtig ist, dass neue Strukturen Vertrauen fördern und europäischen Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Orientierung geben. Ebenso gilt es, die grundlegenden Prinzipien des europäischen digitalen Ordnungsrahmens wie Transparenz, Fairness und demokratische Beteiligung auch im Rahmen der Digital-Omnibus-Verordnung verlässlich zu wahren. (Quelle: Bertelsmann Stiftung)
