Frankfurt/Main (dpa) – Die Frankfurter Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals zulasten der Staatskasse voran. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen drei weitere Ex-Manager der kanadischen Maple-Bank-Gruppe wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geht es in dem Maple-Komplex um falsche Steuerbescheinigungen, mit denen sich die Bank für die Jahre 2006 bis 2009 zu Unrecht 374 Millionen Euro erstatten ließ.
Das Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil dem Geldhaus wegen einer Rückstellung zu Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.
Ex-Chef soll auf Anklagebank
Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, nutzten Investoren eine Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag schoben Beteiligte Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch hin und her. Das Verwirrspiel brachte Finanzämter dazu, nicht gezahlte Steuern zu erstatten. 2012 schloss der Staat das Schlupfloch. 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Zu den drei Beschuldigten zählt den Angaben zufolge der damalige Chef der Muttergesellschaft, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Maple-Tochter war. Der heute 67-Jährige soll «frühzeitig in die Planung und Umsetzung der Cum-/Ex-Geschäfte eingebunden» gewesen sein und diese genehmigt haben. Zudem angeklagt sind ein 64-jähriger Brite und ein 57-jähriger Deutscher.
Einige ehemalige Maple-Banker wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem laufen weitere Verfahren zum Cum-Ex-Komplex.
