Seit 13. August 2025 ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt: In dieser Zeit hat das Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht – mit klaren Schwerpunkten auf Wachstum, Investitionen, Entlastung und Beschleunigung.
Was das Bundeswirtschaftsministerium bereits auf den Weg gebracht hat:
1. Steuern runter
Mit der ersten Unternehmenssteuersenkung seit 2008 und Sonderabschreibungen für Investitionen entlasten wir Unternehmen steuerlich.
2. Standort stärken
Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz stellen wir mittelständischen Unternehmen im kommenden Jahr zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital in Höhe von rund 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit stärken wir einen investitionsfreudigen Mittelstand, innovative Startups sowie die Digitalisierung unserer Unternehmen.
3. Innovationen ermöglichen
Wir schaffen mit dem Reallabore-Gesetz rechtliche Freiräume für Zukunftstechnologien und damit attraktive Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland.
4. Investitionen mobilisieren
Wir arbeiten an einem Deutschlandfonds, über den wir gemeinsam mit privaten Investoren bestehende Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals insbesondere für Mittelstand und Scale-ups schließen. Der Bund wird für den Deutschlandfonds mind. 10 Mrd. Euro bereitstellen. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien sollen die Mittel des Fonds auf mind. 100 Mrd. Euro gehebelt werden.
5. Energiepreise senken
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir Haushalte und Unternehmen. Außerdem werden wir bei den Netzentgelten entlasten und – wir führen einen Industriestrompreis ein.
6. Vergaben beschleunigen
Die öffentliche Vergabe wird vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert – und das mittelstandsfreundlich. Damit entlasten wir Wirtschaft und Verwaltung um insgesamt 380 Millionen Euro.
7. Bundeswehr stärken
Wir beschleunigen und vereinfachen alle Beschaffungen für die Bundewehr – das sorgt für weniger Bürokratie und ertüchtigt die Bundeswehr schneller.
8. Mehr Innovationssicherheit
Erstmals soll in Deutschland die Abscheidung, der Transport, die Speicherung und Nutzung von CO2 mit einem klaren Rahmen erlaubt werden. Darauf hat die Industrie lange gewartet und das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.
9. Windenergie auf See und Stromnetze beschleunigen
Für Windenergieanlagen auf See führen wir Beschleunigungsflächen ein, für Übertragungs- und Verteilnetze sowie Offshore-Anbindungsleitungen führen wir sogenannte Infrastrukturgebiete ein. Für diese Flächen und Gebiete können Zulassungen künftig schneller, einfacher und rechtssicherer erteilt werden.
10. Handel stärken und diversifizieren
Mit Investitionsabkommen mit Vietnam und Singapur diversifizieren wir den Handel und stärken den Investitionsschutz.
11. Schnellere Genehmigungsverfahren
Der Ausbau von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen und Wärmespeichern gilt künftig einheitlich als im überragenden öffentlichen Interesse. Damit werden Genehmigungen schneller, einfacher und unbürokratischer möglich. Auch werden Planfeststellungsverfahren für Wärmeleitungen deutlich beschleunigt. (Quelle: BMWE)
