BERLIN (dpa-AFX) -Spitzenpolitiker von CDU und SPD sind uneins in der Einschätzung, ob hohe Einkommen stärker besteuert werden sollen. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”, die künftige Koalition wisse nicht, was in nächsten vier Jahren auf sie zukommen werden. Man werde darüber nachdenken müssen, im Zweifel Spitzen- oder hohe Einkommen heranzuziehen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte in der Sendung klar, er könne klipp und klar ausschließen, dass es in einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU eine Vermögensteuer geben werde, “heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht”. Bas reagierte darauf mit den Worten “Wir werden sehen.”
Spahn stellte weiter klar, für eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei eine Reihenfolge wichtig. Durch einen Investitionsbooster und niedrigere Energiepreise solle Wachstum entstehen als Voraussetzung, die Einkommensteuer zu senken.
