Berlin (dpa) – Der ADAC kritisiert die vom Bundesverkehrsministerium genannten Finanzlücken für Autobahnen und Bundesstraßen. Der Automobilclub sprach von einem «Offenbarungseid». Nur finanzielle Korrekturen könnten die Planungssicherheit in den Regionen sichern, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. «Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt ist daher die Aufstockung der Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus Sicht des ADAC zwingend erforderlich.» Die Sprecherin kritisierte, dass notwendige Ausbauprojekte auf der Kippe stehen.
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Die Länder forderten Klarheit vom Bund, viele Ländervertreter äußerten Kritik an der Bundesregierung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Bundesregierung nehme für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur so viele Milliarden in die Hand wie nie zuvor. Die Verantwortung, wie das Geld ausgegeben werde, trage Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
