BERLIN (dpa-AFX) – Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen auch im kommenden Jahr mit einer Nullrunde auskommen. Das Bundessozialministerium begründete eine entsprechende, im Kabinett beschossene Fortschreibungs-Verordnung mit der Gesetzeslage: “Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bestehen bei Erstellung der jährlichen Fortschreibungs-Verordnungen keine Entscheidungsspielräume.”
Kritik: Reicht nicht
Die Linke kritisierte, das Bürgergeld reiche nicht für ein menschenwürdiges Leben. “Statt nun endlich das Existenzminimum zu sichern – eine Pflicht aus dem Grundgesetz – setzt die Bundesregierung de facto die zweite Kürzung in Folge durch”, sagte die Sozialpolitik-Expertin ihrer Fraktion, Cansin Köktürk.
Was die Betroffenen erhalten
Alleinstehende bleiben auch 2026 bei 563 Euro im Monat. Kinder erhalten weiter je nach Alter 357 bis 471 Euro. Bereits 2025 gab es eine Nullrunde, nachdem die Regelsätze 2023 und 2024 deutlich erhöht worden waren.
Nachdem die bereits bekanntgewordene Nullrunde schon Kritik auf sich gezogen hatte, begründete das Ministerium die Vorgehensweise ausführlich. Sichergestellt werde, “dass das Existenzminimum gewährleistet wird”, betont die Regierung.
Bestehendes Niveau wird nicht angetastet
Die Darstellung der zweistufigen Fortschreibung zeigt auch, dass der Regelsatz nach den reinen Berechnungsregelungen eigentlich niedriger sein dürfte. “Der gesetzlich festgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 aufgrund der Anwendung einer Besitzschutzregelung zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen”, so das Ministerium.
Bas kündigt Reformen an
“Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet”, stellt das Ressort von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) weiter fest. Für das kommende Jahr stehe eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe an, bekräftigt das Ministerium. Darin werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags in dem Punkt “zu entscheiden sein”.
Auch die Bürgergeld-Regeln insgesamt stehen auf dem Prüfstand. Mit Reformvorschlägen von Bas wird im September gerechnet. Erwartet werden höhere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehenden, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Komplettverweigerern das Bürgergeld auch ganz zu entziehen, reagierte Bas am Wochenende skeptisch.
Merz wünscht Reform bis Jahresende
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Bürgergeld-Reform bis zum Jahresende auf den Weg kommen. Die neue Grundsicherung werde von einer Balance von Fördern und Fordern gekennzeichnet. Missbrauch solle unter Kontrolle gebracht werden, hatte Merz nach dem jüngsten Koalitionsausschuss von Union und SPD gesagt.
