Ausschuss schlägt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht vor

Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (Symbolbild)
Die 16 Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. (Symbolbild) Foto: Uli Deck/dpa

Berlin (dpa) – Der Richterwahlausschuss des Bundestages schlägt die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen steht der Wahl von drei neuen Richtern durch den Bundestag damit nichts mehr im Weg.

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