Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt.
“Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen”, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada. Das Finanzpaket gilt auch als zentraler Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung.
“Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt”, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: “Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.” In den sich verändernden Zeiten sei eine moderne Sicherheitspolitik mehr als klassisches Militär. Es seien große Investitionen in Nachrichtendienste, die Cybersicherheit und den zivilen Bevölkerungsschutz nötig, gerade angesichts der hybriden Bedrohungen, denen man auch in Europa immer öfter ausgesetzt sei. (dpa-AFX/wr)
