Berlin (dpa) – Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zum Einbeziehen von Beamten in das gesetzliche Rentensystem strikt ab. «Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage», sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. «Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.»
Bas hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müssten verbessert werden. «In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen.»
