Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung für den geplanten Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für alle deutlich kritisiert. “Das wäre ein klarer Wortbruch”, sagte Brantner nach einer Vorstandssitzung der Partei in Berlin. Die Stromsteuersenkung sei angekündigt gewesen, und sie müsse kommen. “Wenn Herr Merz hier nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte, dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle”, sagte sie mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Brantner kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Das sei irre und falsch. “Es ist schlecht für die Wirtschaft, es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für Bürgerinnen und Bürger”, sagte die Grünen-Chefin.
Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll “verstetigt” werden. Dass die Entlastung nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Betriebe und private Haushalte kommen soll, stößt auf breite Kritik – auch innerhalb der Union. (dpa-AFX/cw)
