Brauchen wir Elterngeld?

Liebe Leserin, lieber Leser,

was hat es für einen Aufstand gegeben, als Familienministerin Lisa Paus (Grüne) angesichts leerer Kassen und strikter Sparvorgaben 2023 plante, die Zahl der Elterngeldbezieher zu begrenzen. Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro und mehr, so der Plan der Ministerin 2023, sollten zukünftig bei der Familiengründung ohne staatliche Hilfe auskommen müssen. Kein Glanzstück für die Gleichberechtigung, aber das kleinste Übel, gab Paus selbst zu bedenken. Viele Frauen aber gingen auf die Barrikaden, von einem fatalen Rückschritt für die Gleichstellung war die Rede.

Bekannteste Aktivistin in Sachen Elterngeld war die Investorin Verena Pauster. Die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups hat mit ihrer Petition in weniger als 18 Stunden 80.000 Unterschriften gesammelt. Einen kleinen Sieg konnte sie mit ihrer Initiative feiern: Die Einkommensschwelle wurde zunächst auf 200.000 Euro hochgesetzt, ab 1. April liegt die Einkommensgrenze bei 175.000 Euro. Ich gestehe: Ich habe die Aufregung damals nicht wirklich verstanden. Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro oder mehr – also dem Einkommen nach Abzug aller Freibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten – halte ich für durchaus in der Lage, ihre Kinder ohne staatliche Unterstützung zu finanzieren.

Vielleicht ist es Sozialneid, denn ich selbst habe meinen Sohn noch zu Studienzeiten und ganz ohne Elterngeld bekommen. Vielleicht hat mich aber auch die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit angetrieben, weil ich im Umfeld ein ums andere Mal gesehen habe, dass die Erziehungszeit für einen ausführlichen Paar-Urlaub genutzt wird. Da könnte man sagen: Ist doch toll. Klar – und ich gönne es jedem jungen Paar. Aber warum auf Kosten der Allgemeinheit?

Ich habe mich ein wenig wie eine Spaßbremse gefühlt. Oder wie eine Verräterin am Feminismus. Bin ich nicht. Es gibt viele Familien, die sich Kinder ohne staatliche Unterstützung kaum bis gar nicht leisten können. Doch die staatlichen Kassen sind leer. Zwar wollen CDU/CSU und SPD über Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse extrem viel neue Schulden machen. Aber eben nur für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Auf der anderen Seite wird nach Einsparpotenzial gesucht. Bis zu acht Milliarden sind im Haushalt für das Elterngeld veranschlagt. Das könne man ersatzlos streichen, ist Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts, überzeugt. Die Transferzahlung sei „nice to have“, aber eben nicht prioritär, so der Ökonom in der Welt. Mich würde interessieren, was du darüber denkst. Schreib mir gerne in die Kommentare und nimm an unserer Umfrage teil!

Liebe Grüße und einen schönen Weltfrauentag morgen!

Birgit Wetjen

Chefredakteurin Courage