Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut zahlreiche Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin wurden am Sonntag 20.000 Demonstranten erwartet. Auch in Regensburg, Ulm, Kiel, Potsdam und Braunschweig zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.
Anlass der Demonstrationen ist, dass CDU und CSU am Mittwoch im Bundestag mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit – der beschlossene Antrag hat aber keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.
Wassersportler demonstrieren mit 350 Booten auf dem Rhein
Unter dem Motto «Bunt statt braun» demonstrierten in Köln Wassersportler mit insgesamt 350 Booten. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom hintereinander auf dem Rhein auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie «Kein Rassismus» und «Für Demokratie und Vielfalt» hoch.
Organisiert wurde die ungewöhnliche Kundgebung von den «Wassersportfreunden Neptun Köln». In dieser Form sei die Demonstration auf dem Wasser eine Premiere, hieß es. Insgesamt hätten sich auf dem Wasser und an Land etwa 1.000 Menschen beteiligt, sagte eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei.
Bedford-Strohm: So eine Abstimmung darf nie wieder passieren
Zehntausende wurden zudem bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag erwartet. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte dort, eine Abstimmung wie die von Union und AfD dürfe es nie wieder geben – zumal nur kurz zuvor der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden sei.
Ab jetzt müsse gelten: «Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.» Zur Demonstration in Berlin wurde auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest gegen die Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.
Bereits am Samstag waren in etlichen Städten Menschen für Vielfalt und für eine Abgrenzung der Union zur AfD auf die Straße gegangen. In Hamburg waren es nach Polizeiangaben rund 65.000 Menschen, in Essen etwa 14.000. Auch in Leipzig, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg, Bremen und anderen Städten fanden Demonstrationen statt.