Mit 1.035.809 Unterschriften fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das von ihr initiierte Bündnis #böllerciao ein bundesweites Böllerverbot – einen entsprechenden Offenen Brief übergab das Bündnis heute an das Bundesinnenministerium. Die DUH fordert eine sofortige Änderung der Sprengstoffverordnung durch Bundesinnenminister Dobrindt für ein bundesweites Verkaufs- und Anwendungsverbot von privater Pyrotechnik an Silvester. Zum Jahreswechsel gab es aufgrund von privatem Feuerwerk mindestens sieben Todesopfer in Deutschland, zahlreiche Schwerverletzte, Brände, attackierte Einsatzkräfte, extrem gesundheitsschädliche Feinstaub-Spitzen und eine massive Belastung von Mensch, Tier und Umwelt.
Trotz der dramatischen Silvesterbilanz schloss das Ministerium eine Annahme des Offenen Briefes auf Minister- oder Staatssekretärsebene als “bewusste Entscheidung” ausdrücklich aus. Auch inhaltlich habe sich die Position zum Thema im letzten Jahr nicht verändert, obwohl dem Haus sowohl die hohe Zahl der Unterschriften als auch das deutlich gewachsene Bündnis bekannt seien, so der Vertreter des Ministeriums gegenüber der das Bündnis koordinierenden DUH.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Nach den Ereignissen und den vielen Toten und Verletzten zu diesem Silvesterfest steht Minister Dobrindt vor seinem persönlichen Debakel. Er hätte es in der Hand gehabt, viele der Todesfälle und der unzähligen verletzten Menschen und zerstörten Wohnungen und Häuser zu vermeiden. Aber er hat versagt. Was muss noch an Silvester passieren, damit der Bundesinnenminister handelt? Es ist sein Versagen, dass zu diesem Jahreswechsel so viele Tote und verletzte Menschen zu beklagen sind. Die Hände von unbeteiligten Kindern zerfetzt, Augen und Ohren zum Teil unwiederbringlich geschädigt, Wohnungen und Häuser ein Raub der Flammen. Millionen Tiere gerieten einmal mehr in Panik und Städte wurden mit neuen Rekordwerten von gesundheitsschädlichem Feinstaub geflutet. Daher rufe ich alle Menschen auf, ihre Stimme für ein Ende der archaischen Silvester-Böllerei abzugeben unter: www.duh.de/boellerciao“.
Das zentrale Argument des Bundesinnenministeriums, ein bundesweites Böllerverbot sei “nicht verhältnismäßig”, steht im Widerspruch zur selbst eingestandenen Faktenlage. Die Bundesregierung räumt ein, über keine belastbaren Daten zu Verletztenzahlen, zu den Kosten für Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei oder zu den gesamtgesellschaftlichen Schäden zu verfügen. Unklar bleibt damit, auf welcher Grundlage eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit erfolgt ist, wenn die Folgen für Menschen, Umwelt und öffentliche Haushalte nicht systematisch erfasst werden. Auch die Behauptung, es gebe keine Mehrheit der Bundesländer für Änderungen, ist nicht haltbar: Zehn von sechzehn Bundesländern sprechen sich inzwischen dafür aus, die bestehenden Regelungen zum Silvesterfeuerwerk zu ändern oder den Ländern und Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum einzuräumen. Nach vielen Jahren einer immer größer werdenden, von der DUH koordinierten Allianz bewegt sich politisch endlich etwas – nur das Bundesinnenministerium blockiert weiter.
Hintergrund:
Das Bündnis #böllerciao, das den Offenen Brief trägt, umfasst inzwischen 66 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits-, Tier-, Verbraucher- und Arbeitsschutz:
(Quelle: Presseportal)
