Die meisten Parteien wollen nach der kommenden Bundestagswahl die Steuern für Bürger und Unternehmen senken. Im Detail unterscheiden sich die in den Wahlprogrammen aufgezeigten Steuerpläne mitunter jedoch stark, wie die Statista-Grafik auf Basis einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Allein mit der Abflachung des Einkommensteuertarifs, wie die Unionsie vorschlägt, hätten die Steuerzahler 41 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Eine noch stärkere Entlastung bei der Einkommensteuer wollen FDP, AfD und BSW, wohingegen Linke, Grüne und SPD die geringsten Entlastungen planen.
Die Grünen planen zusätzlich zur Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer allerdings auch weiterhin die Einführung eines Klimagelds, das an die Bürger ausgezahlt werden soll – addiert wäre dies eine Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro. Das Klimageld war bereits eines der wichtigen klimapolitischen Projekte der Ampelkoalition, Realität wurde es allerdings nie.
Eine Entlastung von Unternehmen über die Körperschafts- und Gewerbesteuern soll es laut Wahlprogrammen von Union, FDP und AfD geben. Die Steuerbelastung der Unternehmen soll nach Plänen der FDP auf 25 Prozent sinken, was sie für einen international wettbewerbsfähigen Satz darstellt. Die Linke hingegen möchte die steuerlichen Belastungen für Unternehmen deutlich erhöhen.
Die Grünen wollen außerdem Stromsteuer und Netzentgelte verringern, was sowohl Bürgern wie Unternehmen zugute käme. Private Investitionen wollen sowohl Grüne als auch SPD durch eine Investitionsprämie ankurbeln. Beide Parteien wollen zudem eine höhere Belastung bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Vermögen. In noch stärkerem Umfang trifft dies auch auf das BSW und die Linke zu.
Die Antworten der Parteien auf die Frage der Finanzierbarkeit der in den Wahlprogrammen dargelegten Steuerpläne fällt laut IW Köln unterschiedlich aus: Die Antwort der SPD sei es, Teile der Reformen mit Steuererhöhungen gegen zu finanzieren, den Rest solle eine Reform der Schuldenbremse und damit eine höhere Verschuldung hergeben. Die größten Schnittmengen habe die SPD deshalb mit den Grünen: Auch sie würden auf auf mehr neue Kredite setzen – sei es über eine Reform der Schuldenbremse oder einen Deutschlandfonds.
Union und FDP blieben die Antwort weitgehend schuldig. Zwar solle die Schuldenbremse nach dem Willen beider Parteien bleiben. Von Steuererhöhungen an anderer Stelle sei nicht die Rede ist. Die Antwort bleibt auch deshalb offen, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würden, die laut IW Köln nicht ohne weiteres mitziehen dürften. Die Linke ist die einzige Partei, deren Finanzierungssaldo am Ende ein Plus ausweist – hauptsächlich durch eine sehr hohe geplante steuerliche Belastung von Vermögen. Zu der Finanzierbarkeit der Pläne von BSW und AfD hat das IW Köln keine Angaben gemacht. (Quelle: Statista/cw)
