Nachdem die AfD schon seit 2022 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall behandelt wurde, folgte nun die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Zuvor galt diese Kategorisierung nur den Landesverbänden in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Durch die Neubewertung wurde die Debatte über ein bundeweites Verbotsverfahren neu entfacht. Viele Politiker:innen in Deutschland sind sich indes uneinig, ob dies der richtige Schritt oder Zeitpunkt dafür sei. Auch die Bevölkerung ist dahingehend gespalten – knapp die Hälfte befürwortet laut einer aktuellen INSA-Umfrage ein Verbot.
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD und deren Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar lohnt es sich, einen Blick auf die Haltung der Deutschen zum Autoritarismus zu werfen. Immerhin 17,6 Prozent geben laut Otto Brenner Stiftung an, dass Deutschland “eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert” braucht. Etwa halb so viele Befragte sind der Ansicht, dass wir einen Führer haben sollten, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Die Aussage “Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform” war für 4,3 Prozent anschlussfähig.
Die Statista-Grafik zeigt für zwei von drei Fragestellungen einen sichtbaren Zuwachs gegenüber 2022. Ein Staat unter faschistischen Vorzeichen oder gar eine Diktatur ist der Studie zufolge für die große Bevölkerungsmehrheit jedoch keine Option. (Quelle: Statista/cw)
