BERLIN (dpa-AFX) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Klagen gegen die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Diese Gesetzesänderung soll bei der Drohnenabwehr im Inneren einen Einsatz auch der Bundeswehr ermöglichen. “Ich (bin) mir ziemlich sicher, dass es wahrscheinlich beim Verfassungsgericht landet und angegriffen wird”, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal “Pioneer”.
Eine Grundgesetzänderung sei für die Erweiterung der Bundeswehr-Befugnisse aber nicht nötig. Darüber sei er sich mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig. “Zwischen der Justizministerin und dem Verteidigungsminister und mir besteht vollkommene Einigkeit darüber, dass wir das genauso regeln. Das ist auch besprochen und wird so umgesetzt werden”, sagte Dobrindt.
Aber auch die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa Bahnanlagen und Flughäfen – sollen verbessert werden. Dazu sollen noch in diesem Jahr die Bundespolizei-Spezialeinheiten um eine Drohnenabwehrgruppe ergänzt werden, wie Dobrindt bereits am Mittwoch angekündigt hatte. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll demnach noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.
