Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten zu einem Gespräch über die europäische Migrationspolitik auf der Zugspitze eingeladen. Bei dem geplanten Treffen am 18. Juli werde es um die «Neuordnung der europäischen Migrationspolitik» gehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Neben den Innenministern von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sei auch der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, eingeladen. Ziel sei es, «gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben».
Über das geplante Treffen hatten zuvor Politico und das «Handelsblatt» berichtet. Dem Vernehmen nach soll dabei auch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über Abschiebungen gesprochen werden.
Nachbesserungen im Europäischen Asylsystem?
Bereits vor der Bundestagswahl war auf europäischer Ebene über eine mögliche Verschärfung der vereinbarten neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert worden. Konkret geht es darum, das sogenannte Verbindungselement aus den Vorschriften zu streichen. Bislang sieht die GEAS-Reform vor, dass Asylbewerber nicht in Drittstaaten abgeschoben werden können, zu denen sie keinen konkreten Bezug haben. Die Mitgliedstaaten sollen die Reform bis Mitte 2026 umsetzen.
