Köln (dpa) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mehr Verfassungsschützer im Kampf gegen den Linksextremismus einsetzen. «Der Verfassungsschutz wird personell aufgestockt an der Stelle», sagte der CSU-Politiker bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln. Das habe er bereits am vergangenen Montag angewiesen. «Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben.» Die Maßnahme werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.
Linksterror und Linksextremismus würden in Deutschland wieder stärken und agierten «mit einer erhöhten Schlagzahl», sagte Dobrindt, der sich im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins äußerte. In der Vergangenheit habe es, «vielleicht auch begründet, einen reduzierteren Blick» auf das Thema gegeben.
Generell brauche der Staat im digitalen Bereich mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Extremisten, sagte der Minister. «Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten.»
