Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken geht von personellen Veränderungen in der Parteiführung nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl aus.
Esken verwies im ZDF-“Morgenmagazin” auf einen vorgezogenen Parteitag im Sommer, bei dem das Wahlergebnis analysiert werden soll. “Da werden auch personelle Konsequenzen notwendig sein. Das werden wir als Team entscheiden”, sagte Esken.
Die SPD hatte bei der Wahl am 23. Februar ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil blieben im Amt. Klingbeil sicherte sich zusätzlich den Fraktionsvorsitz. Die beiden SPD-Vorsitzenden führten auch die Sondierungsverhandlungen mit der Union für eine künftige Koalition.
Ampel-Koalition mit Konstruktionsfehler
Esken verteidigte das gigantische Finanzpaket, das Union, SPD und die Grünen ausgehandelt haben. Es sei ein Konstruktionsfehler der Ampel-Koalition gewesen, die Größe der Aufgabe zu erkennen, aber die Finanzierungsgrundlagen nicht sicherzustellen. Mit Grundgesetzänderungen sollen nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz deutlich ausgebaut werden. Der Bundestag entscheidet am Dienstag – am Freitag tagt der Bundesrat.
Esken verneinte die Frage, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören. In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. “Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun.” (dpa-AFX/wr)
