BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einer Entscheidung der von ihr geleiteten Institution zurückgewiesen. “Ich würde die demokratische Unabhängigkeit und die institutionelle Befugnis des Parlaments, seine Position zu verteidigen und die Bürger zu vertreten, nicht infrage stellen”, sagte Metsola am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Der Bundeskanzler hatte das Abstimmungsergebnis des Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz zuvor als “fatale Fehlentscheidung” bezeichnet. “Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel”, sagte Merz vor Beginn des EU-Gipfels. Merz pocht darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Doch ein entsprechender Kompromiss war am Mittwoch im Europaparlament vorerst geplatzt.
Sozialdemokraten ließen wohl Kompromiss platzen
Besonders brisant: Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen hatten eigentlich im Rechtsausschuss einen Kompromiss ausgehandelt. Die drei Fraktionen arbeiten normalerweise in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament.
In der geheimen Abstimmung müssen aber Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fraktionslinie abgewichen sein. Viele im Parlament gehen davon aus, dass vor allem Sozialdemokraten gegen den Kompromiss gestimmt haben.
Metsola: Nun Pragmatismus gefragt
Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten. EU-Parlamentspräsidentin Metsola betonte, es gehe nun um Pragmatismus und darum, einen Kompromiss zu finden.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.
