Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, in die syrische Hauptstadt geflogen. Begleitet wird die SPD-Politikerin, wie schon bei der ersten Reise, die am 27. März abrupt in Jordanien endete, von ihrem österreichischen Amtskollegen, Gerhard Karner.
Ihnen geht es vor allem darum auszuloten, wie die Aussichten für eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge sind. Auch Abschiebungen nach Syrien sind ihnen ein wichtiges Anliegen. «Wir wissen, wie angespannt die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist», sagte Faeser. Trotzdem wolle sie mit der syrischen Übergangsregierung auch über Rückkehrperspektiven sprechen. «Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden», sagte sie.
Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber, Baschar al-Assad, am 8. Dezember nach einer Blitzoffensive gestürzt. Er floh nach Moskau. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde Übergangspräsident.
Neuer Innenminister ist Kampfgefährte von al-Scharaa
Innenminister Anas Chattab, der die deutsch-österreichische Delegation erwartet, ist erst seit dem 29. März im Amt. Damals hatte Interimspräsident al-Scharaa die Mitglieder der zweiten Übergangsregierung nach dem Sturz von Assad ernannt. Chattab und al-Scharaa kennen sich schon aus der Zeit, als sie im Irak gemeinsam lokale Gruppen des Terrornetzwerks Al-Kaida im Kampf gegen die US-Truppen unterstützt hatten.
Syrien ist weiterhin Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Im ersten Quartal dieses Jahres stellten 9.861 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Antrag auf Schutz.
Vorerst keine Asylentscheidungen zu Syrien
Zum Stichtag 31. März standen beim Bamf noch 52.344 syrische Asylverfahren zur Entscheidung an. Nach dem Umsturz im Dezember hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der noch unüberschaubaren Lage Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt. Ende März waren laut Innenministerium 1.080 Syrer vollziehbar ausreisepflichtig.
Für Faeser, die am Montag im österreichischen Krems an einem Treffen der Innenminister deutschsprachiger Länder teilnehmen wird, ist es wahrscheinlich die letzte Reise in diesem Amt. Bei den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass ein von der CSU benannter Politiker künftig das Innenressort leiten soll. (dpa/wr)
