Das Kabinett befasst sich heute mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes. Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass mit der Einführung von elektronischer Aufenthaltsüberwachung und verpflichtender Täterarbeit Gewalt gegen Frauen verhindert werden soll. Der Dachverband von rund 60 frauenpolitischen Organisationen fordert aber weitere Maßnahmen.
„Mit der sogenannten Fußfessel macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten: Die Fußfessel kann in bestimmten Situationen Frauen zwar schützen, aber Polizei und Gerichten sind nicht ausreichend ausgestattet, Bedrohungslagen zuverlässig zu erkennen. Noch immer tötet jeden zweiten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Wer Femizide verhindern will, muss früher ansetzen und Frauenhausplätze finanzieren, Beratungsstellen stärken sowie Polizei und Justiz schulen,“ sagt Sylvia Haller, Sonderbeauftragte des Deutschen Frauenrats für das Thema Gewalt gegen Frauen.
„Deutschland hat ein Problem der inneren Sicherheit und das Problem heißt gewalttätige Partner und Ex-Partner. Deshalb brauchen wir mehr Prävention, mehr Schutz für Betroffene und dafür mehr Ressourcen. Die Fußfessel allein verhindert keine Femizide,” ergänzt DF-Geschäftsführerin Judith Rahner.
Der größte frauenpolitische Verband Deutschlands lobt deshalb ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf Gewaltprävention stärken will und die richterliche Anordnung von Täterarbeit nicht nur im Gewaltschutzgesetz, sondern auch im Familienrecht vorsieht. Hier sieht der Verband eine Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf. „Der neue Vorschlag zur Täterarbeit kann ein Game Changer werden. Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Expertise aus Praxis und feministischer Zivilgesellschaft wahrgenommen wird,” erklärt Judith Rahner. „Wichtig ist jetzt, die Finanzierung der Täterarbeit zu klären, damit diese in Zeiten knapper Kassen nicht zu Lasten der Frauen-Unterstützung geht.”
Der Verband hebt positiv hervor, dass sich die Gesetzesreform in eine Reihe von Initiativen der Bundesjustizministerin stellt, mit der diese Gewalt gegen Frauen ächten und verhindern will.
(Quelle: https://www.frauenrat.de/fussfessel-allein-verhindert-keine-femizide/)
