Die Grünen wollen für neue Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen, die das sogenannte Ehegattensplitting ersetzen soll.
Für Paare, die bereits verheiratet sind, soll sich aber nichts ändern – außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Ein Gegenvorschlag, der eine Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Ehen vorsah, fand bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag in Berlin keine Mehrheit.
Andrea Blome aus Münster, die in der Debatte über das Programm der Grünen für die Bundestagswahl für den radikaleren Vorschlag warb, sagte, eine Wahlfreiheit zwischen altem und neuem System sei “ein fauler Kompromiss”, der in der Praxis wieder zu Teilzeit- und Minijobs für Ehefrauen führen werde. Die Parteivorsitzende, Franziska Brantner, hielt dagegen. Sie sagte: “Wir wollen in diesen schwierigen Zeiten, in denen Menschen Orientierung suchen, in denen sie eben nicht mehr sicher sind, was die Zukunft bringt, wollen wir ihnen nicht etwas wegnehmen.”
Das Ehegattensplitting bedeutet die gemeinsame Versteuerung des Einkommens beider Eheleute. Steuerlich lohnend ist das vor allem, wenn einer der beiden Ehepartner – oft ist das die Frau – deutlich weniger verdient als der andere. Kritiker sagen, dies schaffe Anreize, dass ein Partner weniger oder gar nicht erwerbstätig ist, was langfristig auch geringere Rentenansprüche bedeutet. (dpa-AFX/wr)
