Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, «dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen», sagte er in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. «Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.»
Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. «Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist», sagte Banaszak.
Grüne machen eigenen Vorschlag – CDU gesprächsbereit
Zur Steigerung der Verteidigungsausgaben hatte die Grünen-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser soll sicherstellen, dass neben der Bundeswehr auch mehr Geld in Friedenssicherung, Nachrichtendienste und zivile Unterstützung fließt. Dazu wollen die Grünen Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen die Grenze bei 1 Prozent ziehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich offen für die Vorschläge der Grünen. Einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt zu bestreiten, sei «grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren», sagte er im Deutschlandfunk. «Es ist jedenfalls nicht so, dass das meilenweit auseinander läge, wo man keinesfalls zusammenkommen könnte.»
Banaszak: Linke müssen sich bekennen
Für eine mögliche Einigung im neuen Bundestag sieht Banaszak auch die Linke in der Pflicht. Dazu, ob sie bei zusätzlichen Ausgaben in Verteidigung und Friedenssicherung mitgehen würden, «müssen sie sich klar bekennen», sagte Banaszak. «Oder verweigern Sie sich dieser sicherheitspolitischen und außenpolitischen Realität, wie Sie es im Wahlkampf getan haben?», fragte er an die Linke gerichtet.
