Berlin (dpa) – In der CDU formiert sich eine Gruppe, die gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei eintritt. «Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht», heißt es in einer Erklärung der Initiative namens «Compass Mitte». Die von der Union bei der Bundestagswahl erreichten 28,6 Prozent dürften nicht zufriedenstellen. «Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.» Zuerst berichtete die «Zeit» darüber.
Zu den rund 30 Erstunterzeichnern gehören der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner und weitere CDU-Mitglieder meist aus der Kommunalpolitik. In der ersten Präsentation heißt es, es handele sich um keine neue Bewegung neben der CDU, sondern eine Plattform in der CDU, die helfen wolle, das Profil zu schärfen und ihre Mitte sichtbar zu machen.
Konkret fordert die Gruppe unter anderem eine harte Abgrenzung zur AfD auf allen Ebenen, mit der es keinerlei politische Zusammenarbeit geben dürfe. «Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können.» In der Erklärung betont die Gruppe außerdem: «Wir stehen für Empathie, Inklusion, Integration und gegen Ausgrenzung. Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben.»
Die CDU-Bundeszentrale in Berlin äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Initiative. Die CDU hatte 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
