Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner haben rund 57.000 Menschen Geld bekommen – deutlich weniger als ursprünglich erwartet. Darunter waren etwa 2.700 Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie gut 15.800 Spätaussiedler und knapp 38.500 sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion.
Dies geht aus Zahlen hervor, die die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Stiftung Härtefallfonds erfragt hat.
Der Fonds mit 500 Millionen Euro war Anfang 2023 für die genannten drei Gruppen aufgelegt worden. Sie konnten Einmalzahlungen von 2.500 Euro beantragen, einige Bundesländer stockten die Summe auf 5.000 Euro auf. Bekommen konnten dies nur Bedürftige mit gesetzlichen Renten nahe der Grundsicherung. Laut Antwort der Stiftung an die Linke waren zum 30. Juni fast alle Anträge abgearbeitet. Rund 94.700 wurden demnach abgelehnt.
Ansprüche aus DDR-Zeiten
Politisch im Fokus standen Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden: etwa Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post. Es geht aber auch in der DDR geschiedene Frauen, die ihren arbeitenden Männern etwa bei Erziehung oder Pflege oder auf andere Weise den Rücken freihielten, bei der Scheidung aber anders als im Westen keinen Versorgungsausgleich von ihm erhielten.
In dieser Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung wurden 728 Anträge aus Sachsen bewilligt, 474 aus Thüringen, 464 aus Mecklenburg-Vorpommern, 436 aus Sachsen-Anhalt, 280 aus Brandenburg und 127 aus Berlin. Daneben gab es einige wenige Auszahlungen in dieser Kategorie auch in westlichen Bundesländern.
Nordrhein-Westfalen mit 14.000 bewilligten Anträgen
In fast allen Bundesländern gab es deutlich mehr bewilligte Anträge aus den beiden anderen Kategorien – Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge. Mit insgesamt 14.271 freigegebenen Auszahlungen lag das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen weit vorn.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Schätzungen der Linken sprachen damals allein von etwa 500.000 Menschen mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten.
“Hürden zu hoch”
“Die Hürden für die Anträge waren viel zu hoch, sodass der Zugang sehr restriktiv war und es hohe Bemessungsgrenzen dafür gab, überhaupt vom Härtefallfonds potenziell profitieren zu können”, erklärte die Linksfraktion Sachsen-Anhalt. Ausgezahlt worden seien nur 162,5 Millionen von 500 Millionen Euro. Die übrigen 337,5 Millionen flössen an den Bundeshaushalt zurück.
Es sei eine weitere Demütigung für Menschen, die sich in der DDR bei der Post, bei der Reichsbahn oder im Gesundheitswesen Ansprüche erarbeitet hätten, meinte die rentenpolitische Sprecherin Monika Hohmann. “Die Zahlen zeigen, dass sich der Härtefallfonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt hat.” (dpa-AFX/wr)
