BERLIN (dpa-AFX) – Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag eröffnet.
Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.
Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von “Alibimaßnahmen und Symbolpolitik”. Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.
Weidel wirft Merz “Kriegstreiberei” vor
Weidel warf Merz zudem “Kriegstreiberei” vor. “Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.” Der Bundeshaushalt der Koalition sei “ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt”.
Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.
