Mit knapp zehn Minuten Verspätung trat Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse. Er teilte mit, dass er den Bundespräsident um die Entlassung des Bundesfinanzministers, Christian Lindner, gebeten habe.
Dann begann das blame game. Lindner sei egoistisch, habe Gesetze sachfremd blockiert, denke nur an das Wohl seiner Klientel und seiner Partei. Das sei gegen die Interessen Deutschland und er könne das mit seinem Amtseid nicht vereinbaren, wenn ein Minister innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspiele. Deshalb habe er sich von ihm trennen müssen. Insbesondere habe er den Vorschlag Lindners, die Steuern für Besserverdiener zu senken und mit einem Griff in die Sozialkassen gegenzufinanzieren, nicht habe akzeptieren können. Heute habe er Lindner noch einmal einen Kompromißvorschlag gemacht, der dafür die finanziellen Mittel hätte bereitstellen müssen: Bezahlbare Energiekosten durch Deckelung der Netzentgelte, ein Paket für Arbeitsplatzsicherung in der Automobilindustrie und bei deren Zulieferern. Eine Investitionsprämie hätte kommen sollen, Abschreibungsmöglichkeiten hätten erhöht werden sollen. Und nach dem Wahlsieg Trumps müsse die Unterstützung für die Ukraine erhöht werden.
In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr wolle er die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen könnten dann bis Ende März stattfinden.
Lindner wird sich demnächst mit seiner Sicht der Dinge zu Wort melden.
