Bremen/Berlin (dpa) – Beim Thema Böllerverbot sind sich die Innenminister von Bund und Ländern nicht einig. Dennoch ist die Debatte rund um den Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk noch nicht beendet, wie am letzten Tag der Innenministerkonferenz in Bremen klar wurde.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich in einer informellen Gesprächsrunde zumindest offen gezeigt für den Vorschlag, künftig größere Gebiete als Böllerverbotszonen an Silvester auszuweisen. Eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes habe er jedoch nicht angekündigt.
Auf eine solche Änderung hatte unter anderem der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), gehofft. Bremens Innensenator setzt sich seit Längerem für ein Verbot ein – ähnlich wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Da es für ein bundesweites Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk unter den Innenministern keine Mehrheit gibt, forderten beide, dass alternativ zumindest die Länder und Kommunen die Möglichkeit bekommen sollten, entsprechende Regeln zu erlassen. Dafür müsste die Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden.
Im Rahmen der Innenministerkonferenz überreichte die Gewerkschaft der Polizei Berlin eine Petition mit dem Titel «Bundesweites Böllerverbot, JETZT!». Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben sie unterschrieben. «Das ist die größte Petition, die es gibt in Deutschland», sagte der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, nachdem er Mäurer einen Stick mit den gespeicherten Unterschriften übergeben hatte. «Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.» Die Petition fordert ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich.
Die Innenminister und Innenministerinnen der Länder tagten drei Tage lang in der Hansestadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) war als Gast dabei. Der Umgang mit privatem Silvesterfeuerwerk war eines von vielen Themen der Konferenz.
