Italiens Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach dem vorläufigen Scheitern ihrer umstrittenen Asyl-Pläne eine erste Gruppe abgelehnter Asylbewerber in ein Lager in Albanien bringen lassen.
Ein Schiff der italienischen Marine mit 40 Menschen an Bord lief am Nachmittag im Hafen der Stadt Shengjin ein, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Männer sollen jetzt in Albanien in einem Lager bleiben, bis sie abgeschoben werden.
Eigentlich sollten in den beiden Lagern Shengjin und Gjader italienische Beamte im Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Migranten entscheiden, noch bevor diese überhaupt einen Fuß auf italienischen Boden setzen können. Dies hat seit der Eröffnung im Herbst wegen mehrerer Niederlagen vor Gericht jedoch noch nie funktioniert. Die beiden teuer errichteten Lager standen seit Monaten leer. Jetzt sind dort Asylbewerber untergebracht, deren Anträge in Italien abgelehnt wurden.
Das “Albanien-Modell” ist ein Prestigeprojekt der rechten Dreier-Koalition. Nach den Niederlagen vor Gericht verabschiedete Melonis Regierung vergangenen Monat einen Erlass, wonach dort auch Asylbewerber untergebracht werden können, die schon in Italien waren. Normalerweise werden solche Migranten bis zur Abschiebung in Rückführungszentren in Italien festgehalten, nicht im Ausland.
Europäischer Gerichtshof prüft alte Regelung
Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete das Lager in Gjader als “weiteres Rückführungszentrum, nur eben außerhalb des italienischen Staatsgebiets”. In Italien werden in solchen Zentren Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus untergebracht.
Melonis Regierung hält indes an dem ursprünglichen “Albanien-Modell” fest. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten, in die abgeschoben werden kann. (dpa-AFX/wr)
