BERLIN (dpa-AFX) – Das Kabinett will am Mittwoch ein Gesetz mit Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen beschließen. Dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Die Pendlerpauschale soll auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Die Bundesregierung geht damit den ersten Schritt für Vorhaben, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Nach einer Zustimmung im Kabinett sind Bundesrat und Bundestag am Zug.
Die Steuersenkung für Restaurants soll die unter Umsatzeinbrüchen leidende Branche wirtschaftlich unterstützen. Ob es deswegen allerdings zu niedrigeren Preisen kommt, ist offen. Auf flächendeckend sinkende Preise dürfe die Kundschaft nicht hoffen, erklärte etwa bereits die Gewerkschaft NGG.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent auch für kurze Fahrten stößt vor allem bei Umweltverbänden auf Kritik. Bisher gibt es für Strecken bis 20 Kilometer weniger, erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. Geplant ist mit dem gleichen Gesetz auch eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale – dies betrifft Tätigkeiten zum Beispiel von Sporttrainern, Chorleitern oder ehrenamtliche Pflegern.
