BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundeskabinett beendet am Mittwoch in Berlin seine zweitägige Klausurtagung. Geplant ist unter anderem die Verabschiedung einer sogenannten Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Das Papier sieht rund 80 konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vor.
Damit solle der Staat leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher organisiert werden, hieß es vorab. Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.
Die Online-Zulassung von Autos soll bundesweit vereinheitlicht werden. Angedacht ist auch die Einrichtung eines digitalen Bürokratiemeldeportals, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können. Darüber hinaus sind Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien geplant, die Gesetzestexte erarbeiten, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
