Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat vor Forderungen nach einer höheren Reichensteuer gewarnt, weil dies vor allem mittelständische Unternehmen belasten würde.
“Die Debatte über eine höhere Einkommensteuer am oberen Ende ist eine verkürzte Debatte. Sie vermittelt den Eindruck, als ginge es da nur um reiche Privatpersonen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Online).
Es gehe aber vor allen Dingen um Mittelstandsfirmen. “Etwa drei Viertel aller deutschen Unternehmen zahlen als Personengesellschaften Einkommensteuer. Wenn wir etwas nicht brauchen, dann ist es, wirtschaftliche Tätigkeit stärker zu besteuern”, sagte er.
Steuererhöhungen werden vor allem von der SPD gefordert. Aber auch der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hatte gesagt: “Die Reichensteuer könnte ein wenig angehoben, der Mittelstandsbauch im Tarif, der Normalverdiener besonders stark belastet, dafür abgeschmolzen werden.”
Frei sagte zugleich: “Wir sind uns mit der SPD einig, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwächere. Das ist aber bereits der Fall.” Es sei auch die Aufgabe des Finanzministers – SPD-Chef Lars Klingbeil -, Vorschläge für einen rechtskonformen Haushalt zu unterbreiten. “Bei schwierigen Fragen, die den Menschen etwas abverlangen, müssen wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.” (dpa-AFX) –
