Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in den kommenden Jahren mit der designierten neuen schwarz-roten Bundesregierung nicht kategorisch aus. «Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben», sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: «Man soll nie “nie” sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.»
«Finanzielle Situation immer wieder neu bewerten»
Klingbeil spielte im Interview mit der Funke-Mediengruppe auf diese Aussage an. Der SPD-Chef sagte: «Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.»
Auf eine konkrete Nachfrage, dass die Steuern also durchaus steigen könnten, sagte Klingbeil: «Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampel-Koalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.» Er erwarte, dass die designierte neue Bundesregierung immer die Offenheit habe, «über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.»
In der Debatte um Steuererhöhungen geht es in der Regel um höhere Belastungen für Reiche und Vermögende, etwa durch eine höhere Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer. Für kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung die Einkommensteuer senken – aber auch das gilt nicht als fix.
Klingbeil nennt Zeitplan für Mindestlohnerhöhung
SPD-Chef Klingbeil sagte im Funke-Interview zudem, dass der Mindestlohn seiner Ansicht nach schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen sollte. «Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht», sagte Klingbeil. Die Kommission besteht neben der Vorsitzenden Christiane Schönefeld aus zwei Wissenschaftlern und jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Ziel ist, dass sich die Tarifpartner einig werden und nicht die Regierung entscheidet.
