Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte.
Es geht dabei um schuldenfinanzierte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur und auch um die Möglichkeit, als Bundesländer zusammen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro.
Über den Vorschlag der Finanzminister soll nun zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Im Bundestag soll ein Gesetzentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause beraten werden.
Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen – deswegen wird er jährlich neu berechnet. Am Donnerstagabend hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen der Länder-Finanzminister teilgenommen.
