Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum deutschen Atomausstieg hat Umweltministerin Steffi Lemke die Bedeutung der nuklearen Sicherheit für alle Entscheidungen ihres Hauses betont. «Sicherheit ist ein hohes Gut», sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Befragung gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. «Ohne Sicherheit würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren.»
Insbesondere die nukleare Sicherheit von Atomkraftwerken sei 2022, als die Entscheidungen zu möglichen Laufzeitverlängerungen geprüft wurden, die Maßgabe für jedes «verantwortliche Regierungshandeln» gewesen, sagte Lemke.
Lemke war als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss geladen, in dem die Vorgänge in ihrem Ministerium eine entscheidende Rolle spielen. Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges hatte die Bundesregierung 2022 entschieden, die letzten drei Meiler ein paar Monate länger laufen zu lassen als ursprünglich geplant. So verschob sich der deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023.
Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten für heftige Debatten und Streit gesorgt – und letztendlich zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt.
Lemke weist Vorwurf «ideologischer» Einflüsse zurück
Vor allem die Union wirft Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) vor, nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben.
Diese Darstellung wies Lemke im Ausschuss deutlich zurück. Ihr Haus habe eine «sorgfältige Prüfung vorgenommen», bekräftigte sie. Im Februar 2022 sei es die Aufgabe ihres Ministeriums gewesen, darzulegen, unter welchen Bedingungen eine Laufzeitverlängerung der drei letzten Atomkraftwerke möglich wäre. Ihr Ministerium habe nie dargelegt, dass das unmöglich sei, sondern vielmehr die Bedingungen für eine mehrjährige Laufzeitverlängerung benannt, sagte Lemke.
Diese Bedingungen, die laut der Ministerin von den Betreibern genannt worden waren, seien weder für sie noch für die Bundesregierung hinnehmbar gewesen. Die Betreiber hätten im Falle einer längerfristigen Laufzeitverlängerung sowohl die Verantwortung für die Kosten als auch für die Risiken an den Staat übertragen, sagte Lemke. Dies sei für sie und die gesamte Bundesregierung «nicht verantwortbar» gewesen. Daraufhin sei die Option einer langjährigen Laufzeitverlängerung verworfen worden.
Verweis auf Entscheidung von Merkel-Regierung
Lemke verwies während der Befragung immer wieder auf das Jahr 2011, in dem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt hatte.
Schon die Entscheider von damals hätten festgestellt, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über den Dezember 2022 hinaus nicht verantwortbar sei, sagte Lemke. Die spätere Entscheidung, die drei letzten Meiler noch dreieinhalb Monate länger laufen zu lassen, sei aufgrund einer sehr gründlichen Risikoabwägung vor dem Hintergrund möglicher Stromengpässe getroffen worden.
Am Nachmittag sollten nach Lemke auch Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die Befragung der Ministerin zog sich bis zum frühen Abend.
Längere Sitzungen werden auch für Donnerstag erwartet: Dann sollen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die beiden letzten Zeugen vernommen werden.
