“Pragmatische Energie- und Klimapolitik, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie”, sagte Christian Lindner, habe er in seinem am vergangenen Freitag vorgelegten Papier vorgeschlagen, um die strukturelle Wirtschaftsschwäche Deutschlands zu beseitigen. Dieses Papier hätten die Koalitionspartner noch nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Im Gegenteil habe der Kanzler von ihm heute ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Das habe nicht mitmachen können. Damit hätte er seinen Amtseid verletzt.
Scholz habe sein Statement sorgfältig vorbereitet. Das zeige, dass der heutige Bruch kalkuliert gewesen sei. Dem Kanzler fehle die Kraft zu einem wirtschaftlichen Neuanfang, und nun habe er das Land auch noch in Chaos gestürzt.
