In der Debatte über milliardenschwere Aufträge zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Linke den sofortigen Rücktritt des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU). “Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben”, erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er “der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten”, erklärte sie.
Auch die Grünen fordern Aufklärung wegen des Verdachts von “Machtmissbrauch im Amt”, wie der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss im Bundestag sagte.
Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die nötige Aufklärung nicht dem nun wieder CDU-geführten Gesundheitsressort oder einer Enquete-Kommission überlassen werden, wie ihr Abgeordneter Ates Gürpinar sagte. Die Koalition will eine solche Kommission für eine Aufarbeitung der Pandemie auf den Weg bringen.
“Ministerin Antworten schuldig geblieben”
Dahmen sagte: “Wir haben eine Ministerin erlebt, die sehr unsicher war, die den Bericht zwar angeblich gelesen hat, zu entscheidenden Stellen aber keine Auskunft geben konnte und die Antworten schuldig geblieben ist.”
Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof stellt fest, dass Spahn “gegen den Rat seiner Fachabteilungen” in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden hätten. Sudhof war von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.
Der Grünen-Politiker sagte mit Blick auf den ehemaligen Bundesverkehrsminister von der CSU: “Wir haben eine Situation, wo dieser Skandal inzwischen 40 Mal den Umfang des Mautskandals von Andreas Scheuer erreicht hat.” Täglich liefen Verzugszinsen von einer Million Euro auf.
Dahmen sagte, vor allem stehe der Vorwurf im Raum, dass ein Unternehmen aus der Heimatregion von Spahn “ohne Ausschreibung in einem Hoppla-Hopp-Verfahren mit teilweise WhatsApp und privater E-Mail-Kommunikation” beauftragt wurde, nach wenigen Tagen völlig überfordert gewesen sei und anschließend auf Schadensersatzforderungen verzichtet worden sei. (dpa-AFX/cw)
