BERLIN (dpa-AFX) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg.
“Das Problem ist im Moment, wenn wir an die Erbschaftsteuer rangehen, trifft es sofort die Familienunternehmen in Deutschland, und die darf es als Letztes treffen”, sagte Linnemann im ZDF-“Morgenmagazin”. Gerade jetzt, wo vielen Betrieben die Luft zum Atmen fehle, dürfe man nicht mit neuen Steuererhöhungen verunsichern.
Zuvor hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Wirtschaftsverbände und Union reagierten zunächst verhalten. Grüne, Linke und SPD sehen ihrerseits Handlungsbedarf.
Offen zeigte sich Linnemann aber für Reformen, auch vor dem Hintergrund eines ausstehenden Urteils am Bundesverfassungsgericht, das die Regierung zum Handeln zwingen könnte. Linnemann brachte ein eigenes Unternehmenssteuerrecht ins Spiel. Ihm zufolge wäre es von privaten Erbschaften getrennt und könnte so Regelungen treffen, um die Weitergabe von Firmen in die nächste Generation zu ermöglichen. “Dann haben Sie im privaten Bereich – was heißt mehr Spielräume – aber mehr Flexibilität, etwas zu machen.”
