CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt angesichts drohender Beitragssteigerung eine Reform der Sozialversicherung an. “Gerade in dem Bereich Sozialversicherung müssen Reformen kommen. Das kann nicht so weitergehen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” der ARD.
Die Beitragssätze müssten sich eigentlich zurück in Richtung 40 Prozent und nicht Richtung 45 Prozent entwickeln. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren. Allerdings soll erst einmal eine Expertenkommission eingesetzt werden. Grundlagen für eine Pflegereform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Schnelle Reformen sind damit kaum zu erwarten. Linnemann verteidigte das Vorgehen. Man müsse der Regierung auch mal 100 Tage Zeit geben und die Chance auf Verbesserung, betonte er. (dpa-AFX/wr)
