Washington (dpa) – Der Angriff des US-Militärs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik Anfang September wirft laut Medienberichten erneut Fragen zu möglichen Völkerrechtsverstößen der USA auf. Bei dem ersten bekannten Schlag dieser Art soll es zunächst Überlebende gegeben haben, wie der Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichteten. Daraufhin sei das Boot erneut angegriffen und die beiden Männer getötet worden.
Sie hatten sich dem Bericht der «Washington Post» zufolge an das schwelende Wrack geklammert, stellten also keine Bedrohung dar. Über die Situation informierte Personen äußerten sich laut CNN besorgt, der zweite Schlag könnte gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Ein Experte sagte dem Sender, sie hätten nach geltendem Recht gerettet werden müssen. Insgesamt wurden bei dem Schlag nach Angaben der US-Regierung elf Menschen getötet.
Rolle von Hegseth unklar
In beiden Berichten hieß es, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, «alle zu töten». Allerdings ist laut CNN unklar, ob er vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der «Washington Post» wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen.
Die Zeitung zitierte zudem Experten, die die Rechtmäßigkeit der gesamten US-Operation gegen mutmaßliche Drogenschmuggler infrage stellten. Sie argumentieren demnach, dass die Tötungen nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien. Das Pentagon reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Medienberichten zunächst nicht.
Dutzende Tote bei Angriffen auf angebliche Drogenboote
Seit Wochen greift das US-Militär Boote mit angeblichen Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik an. Das Ministerium hatte der Deutschen Presse-Agentur Mitte November bestätigt, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits 20 Angriffe mit rund 80 Toten gab. Das Vorgehen stößt international auf Kritik, auch weil die rechtliche Grundlage für das Handeln der US-Regierung umstritten ist. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.
Video erzürnte Trump-Regierung
Brisant ist in diesem Kontext ein jüngst von sechs Demokraten im US-Kongress veröffentlichtes Video, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben. Sie rufen Angehörige des US-Militärs dazu auf, keine illegalen Befehle der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu befolgen.
Die an dem Video beteiligte Senatorin Elissa Slotkin erklärte beim Sender ABC News, es hätten sich einige junge Offiziere an sie und ihre Kollegen gewandt, die sich als Teile von Militäreinheiten in Lateinamerika nicht sicher seien, ob sie ihre Befehle ausführen sollten. Auf die Frage, ob Trump bislang illegale Befehle erteilt habe, sagte Slotkin: «Mir sind keine illegalen Dinge bekannt, aber es gibt sicherlich einige juristische Winkelzüge im Zusammenhang mit den Angriffen in der Karibik und allem, was mit Venezuela zu tun hat.»
Das Video sorgte bei der Trump-Regierung für großen Ärger. Der Präsident warf der Gruppe in einer ersten Reaktion «aufständisches Verhalten» vor und erklärte, darauf stehe die Todesstrafe. Später relativierte er diese Aussagen. Parallel kündigte das Pentagon eine Untersuchung des ebenfalls am Video beteiligten demokratischen Senators Mark Kelly an. Es wird demnach unter anderem geprüft, ob Kelly in den aktiven Dienst zurückberufen werden kann, um sich vor einem Militärgericht zu verantworten.
