CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt. Er verstehe die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler nur allzu gut, sagte er bei einem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Die Lage in Europa, die Risiken der transatlantischen Partnerschaft und die Gefahr einer politischen Handlungsunfähigkeit hätten aber keine andere Wahl gelassen.
Merz bezeichnete es als eine “Führungsentscheidung” auch von ihm selbst, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Er bekräftigte, er habe dafür “einen hohen Kredit” in Anspruch genommen, und einen Kredit müsse man zurückzahlen. Alle seien sich bewusst, dass man daran arbeiten müsse, dass sich dieser Schritt wenigstens aus der Rückschau als richtig erweise.
CDU, CSU und SPD haben vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben zu lockern. Vor der Wahl hatte die Union sich dazu ablehnend positioniert. Geschaffen werden soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. (dpa-AFX/cw)
