BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. “Die Regierung muss Probleme lösen”, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur des Parteipräsidiums in Berlin. “Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.” Sie sei es nicht. Es gebe Diskussionen im Detail, aber einen guten Koalitionsvertrag.
Merz räumte aber Fehler ein. Nach einem erfolgreichen Koalitionsausschuss habe es “plötzlich” eine Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion zum Wehrdienstgesetz gegeben. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Er habe am Sonntagabend mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert. Man wolle sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um das Problem lösen, sagte Merz. Streit dürfe nicht überdecken, was die Regierung richtigerweise auf den Weg gebracht habe
Abstimmung und Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen müssten noch besser werden, sagte Merz. Es komme auf gute Kompromisse bei Sachfragen an. Merz geht auch von einer Lösung beim Rentenpaket aus. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte die Pläne der Regierung in ihrer aktuellen Ausgestaltung als nicht zustimmungsfähig bezeichnet.
