Osnabrück (dpa) – Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. «Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben», sagte Merz auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück – auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der «Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren».
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. «Da wird keine Option vom Tisch genommen», sagte der SPD-Vorsitzende vergangene Woche dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.
Merz «nicht zufrieden» mit bisheriger Regierungsarbeit
Über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußerte sich Merz kritisch. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Aber: «Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden», sagte Merz.
Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg «migrationskritisch und industriefreundlich» fortsetzt, forderte der Kanzler.
Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden.
Sozialstaat von heute «nicht mehr finanzierbar»
Merz bekräftigte weiter, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. «Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen», sagte er. «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.»
Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, sagte Merz. «Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.»
