Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für spürbare Kürzungen bei Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz im ARD-“Sommerinterview”.
“Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete”, sagte Merz, “und wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.” Deshalb entstehende Spannungen wolle die Regierung abbauen.
Merz sagte: “Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir.” Das Jobcenter übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden die Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei bereits heute diese Höhe “angemessen” sein muss.
Merz will mehr bei Bürgergeld sparen
“Es soll Grundsicherung heißen und nicht mehr Bürgergeld bleiben – und da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden”, sagte Merz auf eine entsprechende Frage. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für eine Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte. “Da muss sie Wirkung entfalten.” Nachjustieren müsse man dann immer wieder, etwa bei den Regeln, welche Jobangebote als zumutbar gelten.
Bei “plötzlicher Arbeitslosigkeit” könne er sich sogar eine Anhebung der Sätze vorstellen, so dass die Menschen Sicherheit hätten, wenn sie wieder eine Stelle suchten, sagte der Kanzler.
Merz gegen organisierte Bürgergeld-Tricks
Wirken soll die Reform laut Merz gegen Schwarzarbeit und organisiertes Aufstocken von geringfügiger Beschäftigung oder von Teilzeitlohn mit Bürgergeld. “Zum Teil wird das sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, Aufstocker werden, Schwarzarbeit machen – wir wissen, dass die Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren”, sagte Merz. “Da ist das System falsch, und das müssen wir korrigieren.”
Merz erwartet in diesem Herbst hitzige Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme. Die Vorarbeiten für großangelegte Reformen liefen bereits teils in eigens eingesetzten Kommissionen. “Wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen.” Er teile die verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch über das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein. (dpa-AFX/wr)
